• Wenn ich das richtig sehe, bin ich seit dem 17.05.2024 aufgrund einer Beschwerde der @spdbt bei -X- gesperrt.
  Ob dieses Datum so stimmt, welches ich bei Aufruf von -X- angezeigt bekomme, kann ich nicht nachvollziehen, da ich mir weder jeden von mir verfassten Kommentar lokal abgelegt habe, geschweige denn notiert habe, wann genau -X- mich tatsächlich gesperrt hat.
  
• Bei dem in Celle stattgefundenem Verhör wurde mir ganz kurz ein eher unleserlicher Ausschnitt vorgelegt, in dem diese Aussage in einem längeren Kommentar von mir zu lesen sein soll.
  Hieraus war weder ein Zusammenhang mit dem ganzen Thread und dem Thema zu erkennen, geschweige denn ein vermeintlicher Zusammenhang mit einer s.g. Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie es so nett in dem Urteil heißt.
• Nach meinem Wissen, einiger Recherchen im Netz und dem Lesen von Büchern (ja, sowas gibt es noch...), welche noch nicht durch geistig behinderte „Faktenchecker“ oder „Wahrheitsministerien“ bereinigt wurden, war die NSDAP und somit die politische Führung des 3. Reiches deutlich links, was u.a. sogar durch Artikel und Tonaufzeichnungen von Goebbels & Co. bestätigt wird; kann man im Netz bei intensiver Suche noch finden.
  Wenn ich mich selbst also in der heutigen Zeit als Rechten verorte (was vor 20 Jahren eher Mitte/Links zu verorten gewesen wäre), ist es schon eine bodenlose Dreistigkeit der Staatsanwaltschaft und auch des Gerichts, mir hier eine Nähe oder gar Verherrlichung der SA zu unterstellen!
• Unabhängig davon ist der §86a StGB inzwischen zu einem willfährigen Gummi-Paragrafen verkommen, welcher immer mehr als willkürliche Gelegenheit zur Rechtsbeugung und zum Beseitigen kritischer Bürger Verwendung findet.

Letztendlich konnte ich nirgendwo im Netz einen Beleg dafür finden, dass diese Aussage tatsächlich eine Parole der SA gewesen ist. Erst recht konnte ich keinen Zusammenhang mit dem §86a feststellen, der bestenfalls auf eine Liste oder andere Paragrafen verweist, welche bestimmte Wortzusammenstellungen unter Strafe stellen. Es wird hier also nach Gutdünken eine Straftat konstruiert, welche jedweder Grundlage entbehrt.

Kommen wir jetzt mal zu der Behauptung, dass "Alles für Deutscheland" eine Parole der SA war...
Der geneigte Leser kann ja mal gerne recherchieren, was genau eine Parole ist. Auch wenn ich ungern auf eine Zweigstelle des Wahrheitsministeriums verweise, ist die Erläuterung bei WikiPedia ziemlich treffend (noch zumindest). Da heißt es (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Parole):

Parole steht für:

• Wahlspruch / Leitspruch / Slogan / Motto / Credo / Losung / Devise / Erkennungszeichen
• ein militärisches Kennwort, siehe Parole (Militär)
• ein Passwort
• Parole (Software), eine Software zur Wiedergabe von Musik und Video
• eine Widerstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus, siehe Parole (Widerstandsgruppe)

Demnach ist auch das morgendliche "Moin / Guten Morgen / Auf-auf Kameraden / ..." oder bei der Bundeswehr das morgendliche "Kompanie aufstehen!" eine Parole. Solcherlei Beispiele könnte man jetzt fast endlos weiter auflisten. Denn alles, was jemandem in bestimmten Situationen zur Gewohnheit geworden ist, ist letztlich eine Parole.

Daher darf man annehmen, dass auch im 3. Reich ein "Guten Morgen", "Guten Abend", "Mahlzeit", "Gesundheit", "bla bla bla" bei allen Menschen zu gewissen Zeiten und/oder Gelegenheiten ausgesprochen und somit jeweils zu einer Parole geworden ist.
Will man nun in Zukunft auf Basis des §86a nach Bedarf, Lust und Laune der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften und willfährigen Richterschaften alles zu einer Parole der SS, SA, NSDAP, NAZI, ... erklären und ahnden, weil ein Linker Faschist meint, einem Rechten mal einen überbraten zu müssen, weil er für seine Heimat und sein Land einsteht?

Schlussendlich bin ich Deutscher, in Deutschland geboren, habe in Deutschland geheiratet (jaja... zweimal... Soll vorkommen...), gearbeitet, eine Tochter gezeugt und großgezogen, habe Steuern gezahlt und versucht, meine angestammte Heimat, soweit aus meiner Sicht sinnvoll und nutzbringend, zu unterstützen. Und dennoch darf ich nicht sagen, dass ich alles für meine Heimat, alles für Deutscheland tue, ohne dafür verknackt zu werden?

HABT IHR SIE NOCH ALLE?!

Komme ich jetzt mal zum Fortgang der ganzen Sache...

Natürlich will ich gegen dieses vollkommen an den Haaren herbeigezogene und zusammengedichtete Urteil vorgehen. Da ich selbst wohl keine Akteneinsicht bei Gericht fordern und Widerspruch erheben kann, hatte ich erst einmal einen örtlichen Fachanwalt für Strafrecht damit beauftragt.

Der Anwalt hat inzwischen auch wohl die Akten vorliegen. Aber anstatt vorab mit mir zu reden und die Sache zu besprechen, was denn wohl der schlauste Weg ist, dagegen zu Felde zu ziehen, erhalte ich eine Kostenforderung von fast 700,-€ nebst dem Hinweis, dass er erst nach Zahlung der Summe bereit ist, mit mir zu reden!

Das hat mich dann doch etwas stutzig gemacht. Daher habe ich mal bei einem bekannten Strafverteidiger angerufen und mich schlau gemacht. Im Anschluss daran habe ich dem von mir beauftragten Anwalt die Frage gestellt, wo er sich denn politisch einordnen würde resp. in welcher Partei er Mitglied ist und ob er denn überhaupt Erfahrung in der Führung eines klar politischen Strafverfahrens hat.

Als Antwort darauf habe ich zu lesen bekommen, dass er diese Frage als sehr ungewöhnlich empfindet und seine politische Meinung resp. Einstellung keine Rolle spiele. Im Weiteren behauptete dieser Anwalt, dieses Verfahren wäre ausschließlich ein Strafverfahren und keinesfalls ein politisches Verfahren.

Unnötig zu erwähnen, dass er sich da meiner Ansicht nach gewaltig täuscht. Und da er, wenn auch seiner Meinung nach die Fragen ungewöhnlich erscheinen, meine zwei Fragen in keinem Punkt beantwortet hat, kann ich wohl davon ausgehen, das dieser Anwalt zum einen keine Ahnung von politischen Verfahren hat, zum anderen wohl eher links/linksextrem veranlagt ist und es ihm sicherlich eine Freude sein wird, mich geschmeidig gegen die Wand laufen und sich dann auch noch von mir dafür entlohnen zu lassen; das machen Linke ja gerne so...

Zwischenzeitlich habe ich mit 4 anderen Kanzleien Kontakt aufgenommen, welche vermeintlich politisch eher auf der rechten Seite stehen. Eine davon hat sofort recht kurz angebunden abgesagt, eine weitere Kanzlei unterstützt mich kostenlos mit Hinweisen. Zudem hat mir Herr Stein (EinProzent) eine Kanzlei empfohlen. Von der vierten Kanzlei habe ich noch keine Antwort erhalten...

2024-11-13

Mit der von 1% empfohlenen Kanzlei habe ich gerade ein recht informatives Gespräch führen können. Dabei ist hier wohl folgende Aussage zielführend:

Die Lügen und die Rechtsbeugung des Staates ist mit den Mitteln dieses Staates nicht zu bekämpfen.

Wenn ich genug Geld hätte, würde ich es, vielleicht sogar "medienwirksam", darauf ankommen lassen. Habe ich aber nicht. Daher werde ich wohl zähneknirschend diese faschistoiden Repressionen hinnehmen müssen. Da es gegen alle meine Prinzipien verstößt und vor allem gegen mein Rechtsempfinden, werde ich wohl damit noch lange Zeit emotional zu tun haben und bei jedem Gedanken daran, vor diesem Unrechtsstaat klein beigeben zu müssen, meinen Blutdruck ans Limit fahren...