- November, 2024
-
Strafbefehl wegen "Alles für Deutscheland" nicht politisch (motiviert)?
... manchmal glaubt man kaum, was in diesem „Rechtsstaat“ so abgeht ...
Vorwurf:
Ich soll bei -X- am 28.05.2024 in einem mir von der StA Göttingen nicht näher dargelegten Zusammenhang in einem Satz und/oder Thread irgendwo "... Alles für Deutscheland ..." geäußert haben.
Das Schräge daran:
-
Wahrheit ist nun nach Belieben justiziabel!
Mit dem 01.11.2024 ist das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ in Kraft getreten.
Mit Inkrafttreten dieses, von der Judikative nach Belieben auslegbaren Gesetz, ist nunmehr die Nennung oder das Aussprechen der Wahrheit in diesem "Besten Deutschland aller Zeiten" illegal und strafbar!
Seite 1 von 1, insgesamt 2 Einträge